Drei Maßnahmen für eine Aktenrevolution
Rechtsaufsicht bedarf zur Erfüllung ihres Kontrollauftrags der vollständigen Infor- mation über den zu begutachtenden Vorgang,6 auch Kontrolle durch das Parlament7,…
Month: November 2024
So oft müssen Häftlinge in Deutschland in den „Bunker“
Sie werden „Bunker“ genannt. Ähnlich kann man sich sogenannte besonders gesicherte Hafträume (kurz bgH) vorstellen: kein Fenster, kein Tisch, kein…
Alle Dokumente zu Nord Stream 2
Seit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022 ist der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 nicht nur ein…
Weltklimakonferenz in Aserbaidschan: Klimafinanzierung schöngerechnet
Fast zehn Milliarden Euro hat Deutschland im Jahr 2023 als Klimafinanzierung für Länder des Globalen Südens bereitgestellt. Zum Globalen Süden…
Bundesverwaltungsgericht schafft Klarheit: Auch Online-Medien haben Presserechte
Online-Medien fallen unter die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht heute erstmals anerkannt. Arne Semsrott, Chefredakteur der Transparenz-…
„Pegasus“: BND-Spionagesoftware vor Gericht
Benutzen deutsche Geheimdienste umstrittene Spionagesoftware, mit der auch Journalisten gehackt werden? Und muss man dazu detaillierte Angaben machen? Am Donnerstag…
Quartal 3/2024: FragDenStaat-Transparenzbericht
Bei FragDenStaat war in den letzten Monaten einiges los. Wir haben nicht nur 84 Prozent unseres Spendenziels erreicht, sondern auch…