EU plant Zusammenarbeit mit libyschem Kriegsherrn

Am vergangenen Freitag hat der Bundestag das Asylrecht verschärft und ein umstrittenes EU-Asylgesetz umgesetzt. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll dafür sorgen, dass weniger Menschen nach Europa fliehen und hier bleiben. Um dies zu erreichen, muss die EU mit Ländern außerhalb Europas zusammenarbeiten. Interne Dokumente, die wir erstmals veröffentlichen, zeigen, wie weit die Mitgliedstaaten bereit sind zu gehen.

Wenn sich die EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel treffen, könnten sie eine Zusammenarbeit mit einem Warlord beschließen. Das geht aus einem Dokument zur Vorbereitung des Treffens hervor. Die EU und ihre Mitgliedstaaten planen eine „strukturierte, vertiefte Zusammenarbeit“ mit Ostlibyen.

Der östliche Teil des Landes wird von General Khalifa Haftar kontrolliert. Bisher war eine Zusammenarbeit mit ihm undenkbar. In seinem Machtbereich foltert, misshandelt und lässt er Menschen verschwinden, wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International 2022 dokumentierte. Haftars Regierung ist international nicht anerkannt. Eine enge Zusammenarbeit mit der EU würde einer politischen Verbesserung gleichkommen. Das vorbereitende Dokument, das wir veröffentlichen, zeigt: Deutschland unterstützt dieses Projekt. Das Bundesinnenministerium wollte sich dazu auf Nachfrage nicht äußern.

Früher undenkbar, heute Migrationspolitik

Ein zentraler Fluchtweg nach Europa führt über Libyen. Seit dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ist das Land tief gespalten. Im Westen, rund um die Stadt Tripolis, gibt es eine von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung, mit der die EU seit Jahren zusammenarbeitet. Haftar und sein Netzwerk bewaffneter Milizen kontrollieren den Osten rund um die Stadt Bengasi wie in einem Überwachungsstaat.

Eine der Milizen unter Haftars Sohn fängt Asylsuchende im Mittelmeer ab. Sie schießen auf die kleinen Boote, schlagen die Betroffenen und bringen sie schließlich zurück nach Libyen, wie der Spiegel 2023 recherchierte. Die EU-Kommission bestritt damals jeglichen Kontakt mit der Miliz. Insgesamt galt eine Zusammenarbeit mit Ostlibyen als politisch kaum denkbar. Es scheint mittlerweile Teil der europäischen Migrationspolitik zu sein.

EU will die ostlibysche Küstenwache ausbilden

Hintergrund ist, dass sich der Fluchtweg über das Mittelmeer verschoben hat. Während die Küstenwache der anerkannten Regierung im Westen zunehmend Boote auf dem Weg nach Italien abfängt, verlagern sich die Überfahrten in den Osten des Landes. Von dort aus versuchen jedes Jahr mehr als zehntausend Menschen in einfachen Schlauchbooten über die rund 350 Kilometer lange und lebensgefährliche Route die griechische Insel Kreta zu erreichen.

Dass die Küstenwache im Westen so stark geworden ist, hat auch mit der EU und ihrer Militärmission Irini zu tun. Die EU bestätigt dies in einem der von uns veröffentlichten Dokumente. Durch die Maßnahmen der europäischen Staaten hätte sich der Fluchtweg verschoben.

Die Militärmission Irini wurde Anfang 2020 nach der Libyen-Konferenz in Berlin unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Leben gerufen. Ziel war es, den Bürgerkrieg dort zu beenden, indem europäische Soldaten überwachten, dass keine Waffen mehr ins Land geliefert wurden. Soldaten aus EU-Mitgliedstaaten bilden nun auch die Küstenwache im Westen des Landes aus. Es fängt Boote mit Asylsuchenden ab und bringt sie zurück nach Westlibyen, bevor sie europäische Gewässer erreichen.

Genau das soll offenbar im Osten Libyens geschehen. Einem weiteren bisher unveröffentlichten Dokument zum aktuellen Stand des Militäreinsatzes zufolge soll mit Geld aus Brüssel auch eine Seenotrettungsleitstelle im Osten des Landes aufgebaut werden, ein sogenanntes Maritime Rescue Coordination Center (MRCC). Auch EU-Soldaten sollen gemeinsam mit denen im Westen die Küstenwache im Osten Libyens ausbilden.

Haftars Beziehung zu Russland

Ein weiterer Grund für die Annäherung der EU an Haftar sind seine engen Beziehungen zu Russland. Der Kreml unterstützt Haftars Truppen seit Jahren. Seit dem Sturz des syrischen Diktators Bashar al-Assad betrachtet Putin Libyen als strategisch wichtig im Mittelmeerraum. In Brüssel wächst daher die Sorge, dass Russland die Migration gezielt als Druckmittel auf Europa nutzen könnte.

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner forderte bereits im Sommer 2025 Verhandlungen mit Haftar. Der wachsende russische Einfluss sei ein großes Anliegen der EU, sagte er. Es besteht die Gefahr, dass Moskau die Migrationsfrage „instrumentalisiert“. Nach Angaben von Geheimdiensten sollen Asylbewerber über den russischen Partner Weißrussland nach Libyen ausgeflogen werden, um Druck auf die EU auszuüben.

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