Dobrindts Grenzpolitik: Rechtsbruch mit Ansage
Keine 24 Stunden ist Alexander Dobrindt (CSU) im Amt, als er den ersten Rechtsbruch anordnet. Am 7. Mai 2025 weist…
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Unter dem Vorwand des Schutzes kritischer Infrastrukturen hatten CDU und SPD vor zwei Monaten das Berliner Informationsfreiheitsgesetz geändert. Experten warnten…
Migrationspolitik mit Schaum vor dem Mund: Das Bundeskabinett von Friedrich Merz ist seit einem Jahr im Amt. Seitdem verfolgt die…
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Was machen Soldaten eigentlich, wenn sie den Militärdienst verlassen? Darauf gibt es unterschiedliche Antworten: Genießen Sie Ihren Ruhestand, werden Sie…
Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag das Asylrecht verschärft und ein umstrittenes EU-Asylgesetz umgesetzt. Ziel der Reform des Gemeinsamen…
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Wer privat krankenversichert ist oder den Wechsel in eine private Krankenversicherung plant, sollte sich frühzeitig mit dem Zusammenspiel von Selbstbehalt,…
Die wichtigsten Punkte in Kürze: Der Staat zahlt jährlich Milliarden für Jobcenter-Maßnahmen wie Weiterbildungen, Umschulungen und Bewerbungstrainings. Eigentlich sollen sie…
Im Gegensatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) basiert die Private Krankenversicherung (PKV) nicht auf dem Solidaritätsprinzip, nach dem sich die Höhe…