Migrationspolitik mit Schaum vor dem Mund: Das Bundeskabinett von Friedrich Merz ist seit einem Jahr im Amt. Seitdem verfolgt die Regierung eine kalte und oft illegale Politik gegenüber Schutzsuchenden, die die Menschenrechte untergräbt. Besonders deutlich wird dies im Zuge von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der möglichst viele Menschen in Länder wie Afghanistan abschieben will – wo ihnen Folter oder sogar der Tod drohen.
Im Juli 2025 präsentierte Dobrindt stolz, dass Menschen zu den militant-islamistischen Taliban nach Afghanistan zurückgeschoben würden. In dem eigens für diesen Flug gecharterten Flugzeug saßen 81 Personen. Dobrindt inszenierte die Abschiebung als sicherheitspolitischen Erfolg und erweckte den Eindruck, es gehe nur um besonders gefährliche Kriminelle.
Damit wird eine zentrale Frage außer Acht gelassen: Kann ein Staat Menschen in ein Land abschieben, in dem ihnen unmenschliche Behandlung, Folter oder sogar der Tod droht? Die Antwort ist klar. Die Europäische Menschenrechtskonvention kennt keine Ausnahmen, auch nicht für Personen, die Straftaten begangen haben.
Gleichzeitig zeigen unsere Recherchen, dass Dobrindts Darstellung nicht der Realität entspricht. Wir haben Einzelheiten zum Abschiebeflug zusammengetragen und vor Gericht erkämpft. Es stellte sich heraus, dass unter den Abgeschobenen auch Personen waren, die wegen relativ geringfügiger Straftaten wie Fahren ohne Fahrschein oder Drogenkonsum verurteilt worden waren. In einem Fall in Rheinland-Pfalz waren die rechtlichen Verfahren noch nicht abgeschlossen. In anderen Fällen war eine Haftstrafe bereits verbüßt worden. Bayern hat sogar drei psychisch kranke Menschen aus einer psychiatrischen Klinik nach Afghanistan abgeschoben.
Folter und Tod
Vielen der abgeschobenen Menschen droht in Afghanistan Folter oder sogar die Todesstrafe. Das Innenministerium behauptete, die Taliban hätten zugesichert, die Betroffenen nicht zu belästigen. Es bleibt jedoch unklar, wie die Bundesregierung Vereinbarungen mit Islamisten vertrauen kann, die sie noch nicht einmal offiziell als legitime Regierung Afghanistans anerkannt hat. Da Deutschland keine Vertretung in Afghanistan hat, kann die Bundesregierung nicht kontrollieren, was dort geschieht.
Stattdessen arbeitet das Innenministerium an einer noch engeren Anbindung an die Taliban, so wie hier ZDF Magazin Royale berichtete in seiner Ausgabe vom Freitag. Vertreter des islamistischen Taliban-Regimes waren in diesem Jahr mehrfach in den Räumlichkeiten des Bundesamtes für Migration (BAMF) in Bonn. Dort wurden afghanische Staatsbürger vorgeführt, um Fragen zu ihrer Identität zu klären – und die für die Abschiebung notwendigen Dokumente ausstellen zu können. Es hat ein solches Datum Mitte April ZDF Magazin Royale mit Fotos dokumentiert. Auf einem Bild ist zu sehen, wie zwei Taliban-Vertreter in einer schwarzen Limousine das BAMF-Büro in Bonn verlassen und den Pförtner lachend begrüßen.
Das Auswärtige Amt war an diesen Vorgängen offenbar nicht beteiligt. Nach Recherchen des NDR Die beiden Taliban-Vertreter kamen formal als Konsularbeamte nach Deutschland, tatsächlich übernahmen sie jedoch die Leitung der afghanischen Botschaft in Berlin und des Generalkonsulats in Bonn.
Geheimhaltung rechtswidrig
Gleichzeitig versuchen die Behörden, wichtige Informationen über die Abschiebungen geheim zu halten. Das Land Berlin weigerte sich zunächst, gegenüber FragDenStaat Auskunft darüber zu geben, wie viele Menschen aus Berlin aus welchen Gründen zu den Taliban abgeschoben wurden. Das Argument: Datenschutz der Betroffenen und Sicherung zukünftiger Abschiebungen.
Das Berliner Landgericht machte den Plänen der Verwaltung jedoch einen Strich durch die Rechnung. Auf unseren Eilantrag hin verurteilte es die Landesregierung dazu, FragDenStaat Einzelheiten zur Abschiebung mitzuteilen. Diese sind Teil unseres Angebots geworden. Ein wichtiges Signal: Wenn deutsche Behörden heimlich mit den Taliban kollaborieren, müssen sie zumindest öffentlich Rechenschaft darüber ablegen.
→ Zur Eilbewerbung
→ Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin
→ Zur Übersicht
PakarPBN
A Private Blog Network (PBN) is a collection of websites that are controlled by a single individual or organization and used primarily to build backlinks to a “money site” in order to influence its ranking in search engines such as Google. The core idea behind a PBN is based on the importance of backlinks in Google’s ranking algorithm. Since Google views backlinks as signals of authority and trust, some website owners attempt to artificially create these signals through a controlled network of sites.
In a typical PBN setup, the owner acquires expired or aged domains that already have existing authority, backlinks, and history. These domains are rebuilt with new content and hosted separately, often using different IP addresses, hosting providers, themes, and ownership details to make them appear unrelated. Within the content published on these sites, links are strategically placed that point to the main website the owner wants to rank higher. By doing this, the owner attempts to pass link equity (also known as “link juice”) from the PBN sites to the target website.
The purpose of a PBN is to give the impression that the target website is naturally earning links from multiple independent sources. If done effectively, this can temporarily improve keyword rankings, increase organic visibility, and drive more traffic from search results.
