EU plant Zusammenarbeit mit libyschem Kriegsherrn

Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag das Asylrecht verschärft und ein umstrittenes EU-Asylgesetz umgesetzt. Ziel der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist es, die Zahl der Menschen, die nach Europa fliehen und hier bleiben, zu verringern. Um dies zu erreichen, muss die EU mit Ländern außerhalb Europas zusammenarbeiten. Wie weit die Mitgliedsstaaten dabei gehen wollen, zeigen interne Dokumente, die wir erstmals veröffentlichen.

Wenn sich die EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel treffen, könnten sie eine Zusammenarbeit mit einem Warlord beschließen. Dies geht aus einem für das Treffen erstellten Dokument hervor. Die EU und ihre Mitgliedstaaten planen eine „strukturierte, vertiefte Zusammenarbeit“ mit Ostlibyen.

Der östliche Teil des Landes wird von General Khalifa Haftar kontrolliert. Bisher war eine Zusammenarbeit mit ihm undenkbar. In seinem Einflussbereich lässt er zu, dass Menschen gefoltert, misshandelt und verschwinden lassen, wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International im Jahr 2022 dokumentierte. Haftars Regierung ist international nicht anerkannt. Eine enge Zusammenarbeit mit der EU käme einer politischen Aufwertung gleich. Aus dem vorbereitenden Dokument, das wir veröffentlichen, geht hervor, dass Deutschland diesen Plan unterstützt. Das Bundesinnenministerium lehnte auf Nachfrage eine Stellungnahme ab.

Früher undenkbar, heute Migrationspolitik

Eine wichtige Flüchtlingsroute nach Europa verläuft über Libyen. Seit dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ist das Land tief gespalten. Im Westen, rund um die Stadt Tripolis, gibt es eine von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung, mit der die EU seit Jahren zusammenarbeitet. Der Osten, rund um die Stadt Bengasi, wird wie in einem Überwachungsstaat von Haftar und seinem Netzwerk bewaffneter Milizen kontrolliert.

Eine der Milizen unter Haftars Sohn fängt Asylsuchende im Mittelmeer ab. Sie schießen auf die kleinen Boote, schlagen die beteiligten Personen und bringen sie schließlich nach Libyen zurück, wie Der Spiegel 2023 recherchierte. Die EU-Kommission bestritt damals jeglichen Kontakt mit der Miliz. Eine Zusammenarbeit mit Ostlibyen galt allgemein als politisch undenkbar. Nun scheint es Teil der europäischen Migrationspolitik zu sein.

EU will die ostlibysche Küstenwache ausbilden

Hintergrund ist, dass sich der Fluchtweg über das Mittelmeer verschoben hat. Während die Küstenwache der anerkannten Regierung im Westen zunehmend Boote auf dem Weg nach Italien abfängt, verlagern sich die Überfahrten in den Osten des Landes. Von dort aus versuchen jedes Jahr mehr als zehntausend Menschen mit einfachen Schlauchbooten die griechische Insel Kreta zu erreichen und legen dabei die 350 Kilometer lange und lebensgefährliche Route zurück.

Dass die Küstenwache im Westen so stark geworden ist, hat auch mit der EU und ihrer Militärmission Irini zu tun. Die EU bestätigt dies in einem der von uns veröffentlichten Dokumente. Durch die Maßnahmen der europäischen Staaten hat sich der Fluchtweg verschoben.

Die Militärmission Irini wurde Anfang 2020 nach der Libyen-Konferenz in Berlin unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel gegründet. Ziel war es, den Bürgerkrieg dort zu beenden, indem europäische Soldaten überwachten, dass keine Waffen mehr in das Land geliefert wurden. Mittlerweile bilden Soldaten aus EU-Mitgliedsstaaten auch die Küstenwache im Westen des Landes aus. Es fängt Boote mit Asylsuchenden ab und bringt sie in den Westen Libyens zurück, bevor sie europäische Gewässer erreichen.

Dies soll nun offenbar auch im Osten Libyens passieren. Einem weiteren bisher unveröffentlichten Dokument zum aktuellen Stand des Militäreinsatzes zufolge soll mit Geldern aus Brüssel auch ein Seenotrettungs-Koordinationszentrum im Osten des Landes, ein sogenanntes Maritime Rescue Coordination Center (MRCC), aufgebaut werden. Außerdem sollen EU-Soldaten gemeinsam mit ihren Kollegen im Westen die Küstenwache im Osten Libyens ausbilden.

Haftars Beziehung zu Russland

Ein weiterer Grund für die Annäherung der EU an Haftar dürften seine engen Beziehungen zu Russland sein. Der Kreml unterstützt Haftars Truppen seit Jahren. Seit dem Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad gilt Libyen für Putin als strategisch wichtig im Mittelmeerraum. In Brüssel wächst daher die Sorge, dass Russland die Migration gezielt als Druckmittel auf Europa nutzen könnte.

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner forderte bereits im Sommer 2025 Verhandlungen mit Haftar. Er sagte, die EU sei sehr besorgt über den wachsenden Einfluss Russlands. Es besteht die Gefahr, dass Moskau die Migrationsfrage „ausnutzen“ könnte. Nach Angaben von Geheimdiensten sollen Asylbewerber über Russlands Partner Weißrussland nach Libyen ausgeflogen werden, um Druck auf die EU auszuüben.