In den Koalitionsverhandlungen fordern die CDU und die CSU das Recht, Informationen zu geben. Das Projekt wird von Philipp Amthor angetrieben, der aufgrund seiner kontroversen sekundären Aktivitäten bei Augustus Intelligence selbst unter IFG-Untersuchungen gelitten hat.
Jeder hat das Recht auf offizielle Informationen. Seit 2006 mussten die Behörden Dokumente auf Anfrage gemäß dem Freedom of Information Act (IFG) ausstellen-IT-Verträge, interne Anweisungen oder E-Mails. Seitdem wurden im Fragmentstaat fast 300.000 Anfragen durchgeführt. Die IFG ist zu einer zentralen Säule der Demokratie in Deutschland geworden.
Jetzt wollen die CDU und die CSU das Recht auf Information abschaffen. Dies ergibt sich aus dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe zu “modernen Justiz”, die wir veröffentlichen. Die SPD hat dem Projekt noch nicht zugestimmt. Zunächst berichtete die RND.
Frontaler Angriff auf die Informationsfreiheit
Der Verhandlungsführer der Gewerkschaft in der Arbeitsgruppe ist Philipp Amthor. Der Anwalt kennt das Gesetz für staatliche Transparenz aus seiner eigenen Erfahrung: Im Rahmen seiner umstrittenen sekundären Aktivitäten für die windige IT -Firma Augustus Intelligence missbrauchte Amthor die Schreibwaren des Bundestags im Jahr 2018, um das Unternehmen für das Wirtschaftsministerium zu befördern.
Als der Skandal zur Öffentlichkeit kam, konnten wir mit Hilfe des IFG Amthor einen Lobbybrief veröffentlichen. Jetzt möchte das CDU -Mitglied offenbar verhindern, dass der Fragmentstaat und die Öffentlichkeit ihn in Zukunft weiterhin kontrollieren können. Die CSU -Verhandlungsführer Daniela Ludwig musste auch einen umstrittenen Brief über die IFG offenlegen. Die Gewerkschaft hat nie öffentlich die Abschaffung der IFG gefordert, hatte dies jedoch offenbar in Hidden vorbereitet.
Die Gewerkschaft möchte auch das Act (UIG) des Environmental Information Act teilweise abschaffen. Das besondere Gesetz für Umweltinformationen basiert auf dem EU -Recht. Die von der Union bereitgestellte Beschränkung würde daher dem europäischen Recht widersprechen.
Dutzende von Skandalen entdeckt
In den letzten 20 Jahren kamen zahlreiche Skandale durch die IFG, die ohne das Gesetz der Plagiatangelegenheiten um Karl-Theodor Zu Guttenberg und um Franziska Giffey, Konflikte des Interesses der Klimafundament MV und Nord Stream 2 und der Finanzierungsgewehr im Ministerium der Bildung, versteckt geblieben wären. Das Gesetz ist ein wesentlicher Bestandteil des alltäglichen journalistischen Lebens.
Die IFG wollte tatsächlich die Ampelkoalition in ein Transparenzgesetz mit weiteren Veröffentlichungen im vergangenen Jahr weiterentwickeln. Der Reformwurf scheiterte jedoch aufgrund der Blockade des Innenministeriums.
Da die Arbeitsgruppe der Union und der SPD nicht zustimmen konnten, müssen die Parteiführer nun gehen: Die Parteidirektoren der CDU, CSU und SPD werden sich in den nächsten Tagen darüber einigen, ob sie sich über die Abschaffung des Informationsrechts einig sind.
→ Für das Verhandlungspapier
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