Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat abschaffen
Über FragDenStaat haben bisher rund 170.000 Menschen Anfragen an deutsche Behörden gestellt. Wenn Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, soll damit…
Tag: abschaffen
Informationsfreiheit in Berlin nicht abschaffen!
Offener Brief an Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD): Informationsfreiheit in Berlin stärken statt schwächen! Sehr geehrter Herr Stettner,…
Lex Fragdenstaat: Union will das Gesetz über die Informationsfreiheit abschaffen
In den Koalitionsverhandlungen fordern die CDU und die CSU das Recht, Informationen zu geben. Das Projekt wird von Philipp Amthor…