Sächsische Landesregierung verliert gegen CSD Dresden
Der CSD in Dresden ist seit einigen Jahren nicht nur eine Demonstration, sondern auch ein mehrtägiges politisches Straßenfest. Das sah…
Tag: gegen
Springer verliert vor Gericht gegen FragDenStaat
Hanseatisches Oberlandesgericht Az.: 7 W 34/26 324 O 11/26 LG Hamburg Beschluss In der Sache Aiko Kempen, c/o Open Knowlegde…
Wie kann ich richtig gegen das PKV einsprechen?
Streitigkeiten mit privater Krankenversicherung entstehen, insbesondere im Falle einer Erhöhung der Prämien, der Ablehnung der Leistungen und der Frage der…
Brandenburg verstößt gegen sein Antikorruptionsgesetz?
Jörg Steinbach arbeitete hart daran, “Mr. Tesla” zu spitznamen. Als Wirtschaftsminister von Brandenburg stellte er sicher, dass die US -Firma…
Angezeigt – Wenn Strafrecht gegen Journalismus eingesetzt wird
Journalisten werden unter anderem immer wieder Straftaten wie Beleidigung, üble Nachrede und üble Nachrede vorgeworfen. Wer Strafanzeige erstattet, möchte oft…
Wir haben gegen den sächsischen Verfassungsschutz geklagt – und gewonnen
Am Abend des 3. Juni 2023 umstellte die Polizei 1.324 Menschen, nachdem es bei einer Demonstration zu Übergriffen auf Beamte…