Erfolg für Informationsfreiheit: IFG ist nicht abgeschafft!


- 2 - Wir erneuern das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft  – Chancen und  „Wohlstand für alle“.  33 
Dafür schaffen wir die Bedingungen für eine wettbewerbsfähige und wachsende Volkswirtschaft. Die 34 
strukturellen Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte werden wir verbessern, 35 
Innovationen fördern, Bürokratie umfassend  zurückbauen und Leistungsgerechtigkeit zu einem 36 
Leitprinzip machen. Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolgs ist eine starke Sozialpartnerschaft. 37 
Damit Arbeitsplätze sicher sind, soll Deutschland ein starkes Industrieland bleiben. Wir stärken 38 
Mittelstand und Handwerk den Rücken. In unsicheren Zeiten soll Deutschland zum sicheren Hafen für 39 
Forscher innen und Forscher , Investoren und Unternehmer innen und Unternehmer  aus aller Welt 40 
werden.  41 
Wir stärken den sozialen Zusammenhalt . Dazu gehören verlässliche soziale Sicherungssysteme, mehr 42 
Chancengleichheit, Mitbestimmung und gute Löhne. Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und 43 
Männern in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft und deren Durchsetzung ist zentrales Anliegen unserer 44 
gesamten Regierungsarbeit.  45 
Wir stärken unsere Verteidigungs - und Abschreckungsfähigkeit , um Freiheit und Frieden zu sichern . 46 
Stärke ist die Voraussetzung für Frieden. Deshalb wollen wir uns verteidigen können, um uns nicht 47 
verteidigen zu müssen. Mit Entscheidungen zur künftigen Finanzierung und Architektur unserer 48 
Sicherheit haben wir die Grundlage dafür gelegt, uns jeder äußeren Bedrohung erfolgreich zu 49 
erwehren. Wir stehen an der Seite der Ukraine, die auch unsere Freiheit und die Prinzipien der 50 
regelbasierten Ordnung verteidigt, und setzen auf einen gerechten und gemeinsam mit der Ukraine 51 
ausverhandelten Frieden.  52 
Wir sorgen für einen handlungsfähigen Staat.  Seit Jahren schwindet das Vertrauen in die 53 
Handlungsfähigkeit und Problemlösungskompetenz öffentlicher Institutionen. Wir haben diesen 54 
Weckruf gehört und einen Reformplan entwickelt. Wir wollen einen funktionierenden, 55 
handlungsfähigen Staat, der digitaler und effizienter als bisher arbeitet. Wir werden mit Investitionen 56 
in die Infrastruktur dafür sorgen, dass die Bahn wieder pünktlich fährt, die Straßen und Brücken wieder 57 
in einem guten Zustand sind, die ärztliche Versorgung gesichert ist und Digitalisierung unseren Alltag 58 
erleichtert.  59 
Wir ordnen Migration und fördern Integration.  Dafür schützen wir unsere Staatsgrenzen und 60 
entscheiden selbst, wer in unser Land kommt, wer bleiben darf und wer unser Land wieder verlassen 61 
muss. Als alternde Gesellschaft sind wir auf Zuwanderung angewiesen . Deshalb verbessern wir legale 62 
Wege der geordneten Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und stärken die Rahmenbedingungen für 63 
gelingende Integration.  64 
Leistungsträger und ihre Familien stehen im Mittelpunkt.  Wir arbeiten dafür, das Leben in 65 
Deutschland einfacher, bezahlbarer und gerechter zu machen. Leistung und Anstrengung müssen sich 66 
auszahlen.  Leistung verdient Respekt und Anerkennung, ob im Beruf, in der Familie, bei der Integration 67



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