Die Vorhabenlisten der Bundesministerien: Was sonst, außer sozialer Härte und Ausländerfeindlichkeit?

Aktuell dreht sich die öffentliche Debatte um Migration oder das Bürgergeld. Wir wollten wissen, was die Merz-Regierung jenseits dieser Schlagzeilen plant und haben bei allen Bundesministerien ihre Vorhabenlisten angefragt.

Vor Wahlen wird viel versprochen und auch aus Koalitionsverträgen lässt sich höchstens erahnen, was Regierungen tatsächlich umsetzen. Zuletzt sorgte Bundeskanzler Friedrich Merz mit seiner rassistischen Stadtbild-Aussage für Debatten und Empörung. Während solche rhetorischen Entgleisungen die Schlagzeilen bestimmen, gerät die eigentliche Arbeit der Ministerien an Gesetzesvorhaben in den Hintergrund.

Deshalb fragen wir uns ein halbes Jahr nach Amtsantritt der Merz-Regierung, was in den Ministerien jenseits der Schlagzeilen diskutiert und geplant wird. Über das Informationsfreiheitsgesetz haben wir bei allen Bundesministerien die Vorhabenlisten für die Jahre 2025 und 2026 angefragt. Das sind interne Planungen, aus denen hervorgeht, an welchen Gesetzen oder Reformen die Häuser aktuell arbeiten. Einige Vorhaben wurden bereits umgesetzt.

Fast alle Ministerien haben uns die Listen geschickt. Nur das Gesundheits- und das Verkehrsministerium lehnten unsere Anfrage ab. Laut den Dokumenten arbeiten die 14 Ministerien an knapp 180 Vorhaben. Besonders auffällig ist, dass im Bundesinnenministerium nahezu die Hälfte der Vorhaben direkten Bezug zur Einschränkung der Migration haben.

Intransparenz, rechtswidrige Weisungen und fragwürdige Wirtschaftspolitik

Schon zu Beginn der Legislaturperiode sorgten die Bundesministerien und Minister*innen vor allem für negative Schlagzeilen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) etwa, unter Leitung von CDU-Ministerin Nina Warken, gab alles, um den sogenannten Maskenbericht unter Verschluss zu halten. Darin wurde das Masken-Fiasko ihres Parteikollegen Jens Spahn während der Corona-Pandemie aufgearbeitet.

Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sorgte für Kontroversen. Erst erklärte er dem Rechtsstaat den Kampf und ordnete rechtswidrige Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen an. Dann präsentierte er bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts verzerrte Graphen, die Bedrohungen durch Rechts- und Linksextremismus gleichsetzten. Und obwohl auf seinem Sprechzettel stand, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie darstellt, kam ihm der Satz nicht über die Lippen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) von Katherina Reiche arbeitete währenddessen daran, kritische Energieinfrastruktur an das Unternehmen eines amerikanischen Trump-Unterstützers zu verkaufen. Dem Milliardärsverband Stiftung Familienunternehmen wurde in enger Betreuung durch Top-Beamte und die Ministerin selbst Nachhilfe in Lobbyarbeit gegeben. Und auch im BMWE wird Rechtsstaatlichkeit eher großzügig ausgelegt: Dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wurde angeordnet, das Lieferkettengesetz nur in gravierenden Ausnahmen anzuwenden.

Hier sind alle Vorhaben, die die Bundesministerien planen oder bereits umsetzen:

Bundesministerium der Finanzen

Verbesserung von Wachstum und Investitionen in Deutschland und Europa
Umsetzung von Maßnahmen zum Bürokratieabbau
Fortentwicklung der Gesetzgebung in allen Fachbereichen des BMF mit Schwerpunkt in den Bereichen Steuern, Haushalt, Finanzbeziehungen Bund-Länder, Finanzmarkt und Zoll/Verbrauchsteuern
Umsetzung von EU-Rechtssprechung in nationales Recht, insb. in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt
Starkung der Bekämpfung von Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Geldwäsche
Erarbeitung und Weiterentwicklung von internationalen Abkommen im Bereich der Steuern

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Bundesministerium des Innern

Modernisierung des Bundespolizeigesetz
Zweites Gesetz zur Änderung des Luftssicherheitsgesetz
Gesetz zur Umsetzung der NIS-2 Richtlinie zur IT-Sicherheit und zur Stärkung der Cypersicherheit
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz)
Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung
Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-AnpassungsG)
Gesetz zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-AnpassungsG)
Gesetz zur Verhinderung missbräuchlicher Anerkennung der Vaterschaft
Bestimmung weiterer Sicherer Herkunftsstaaten
Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse für die Polizeiarbeit
Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
Wahlrechtskommission

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Auswärtiges Amt

EUNAFVOR ASPIDES (Völkrerrechtliche Vereinbarung)
UNMISS (Völkrerrechtliche Vereinbarung)
AKGP-Bericht
Mandat SEA GUARDIAN (Völkrerrechtliche Vereinbarung)
Mandat EUNAVFOR MED IRINI (Völkrerrechtliche Vereinbarung)
Anti-IS/Irak-Stabilisierung (Völkrerrechtliche Vereinbarung)
GA AfD Förderung sowie Unterstützung von LBTIQ- und Gender-Projekten sowie Abtreibung im Ausland

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Bundesministerium der Verteidigung

Weltraumsicherheitsstrategie
Einführung Neuer Wehrdienst
Artikelgesetz Militärische Sicherheit (inkl. Novellierung MADG) einbringen
Mandatsverlängerung EUNAVFOR ASPIDES
Mandatsverlängerung UNMISS
Mandatsverlängerung SEA GUARDIAN
Mandatsverlängerung Anti-IS/Irak-Stabilisierung
Bw-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz

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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Wasserstoffbeschleunigungsgesetz
Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts
AWG-Novelle
Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Vertragsgesetz zum Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden zur Gasförderung in der Nordsee
Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
Transparenzbericht KKW-Rückbau 2024

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Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt

Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Bundesbericht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in einer frühen Karrierephase 2025
Nationale Mikroelektronik-Strategie
Aktionsplan Fusion
Bericht nach § 35 BAföG
Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung mit Schwerpunkt auf Europa

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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU)2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung [CSRD]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2017/541/EU zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz, des Gerichtsdolmetschergesetzes und des Stiftungsregistergesetzes
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts und zur Änderung behandlungsvertragsrechtlicher Vorschriften
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Genossenschaftsrechts
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
Entwurf eines 3. UWG-Änderungsgesetzes
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU RL 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts

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Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

3. Bericht der Bundesregierung zum Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder
9. Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils in Führungsebenen
Bericht der Bundesregierung an die Europäische Kommission nach Art. 13 EU-Führungspositionen-Richtlinie
Berufsbildungsbericht 2025
Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz
Evaluierungsbericht des Gesetzes zu Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt
Gremienbericht der Bundesregierung zum Bundesgremienbesetzungsgesetz
Investitionsprogramm Kindertagesbetreuung
Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
Umsetzungsgesetz der EU-Richtlinie über Standards für Gleichbehandlungsstellen („Equality Bodies“)

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Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Rentenpaket 2025
Bundestariftreue
ILO 155 (Arbeitsschutz)
Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz mit Entfristung Nachunternehmerhaftung Paketbranche
SGB VI-Anpassungsgesetz inkl. Kurzfristige Beschäftigung Saisonarbeit
Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz
Leistungsrechtsanpassungsgesetz (Rechtskreiswechsel)
GE Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Änderung Produktsicherheitsänderungsgesetz
GE zur Einfügung von Durchführungsbestimmungen zum Notfallverfahren gemäß den Produktvorschriften der Europäischen Union in das Gasgerätedurchführungsgesetz und das PSA-Durchführungsgesetz
Beschäftigtendatengesetz
Umgestaltung Grundsicherung
Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung
7. Armuts- und Reichtumsbericht
Entwurf von Eckpunkten zum Aufbau einer Work and Stay Agentur für Fachkräfteeinwanderung
SGB III Änderungsgesetz

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Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung

Gesetz zur nationalen Durchführung der EU-KI-Verordnung (AI-Act)
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act- Durchführungsgesetz)
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung 2018/1724 über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG)
Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2024 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz – PWTG)
Durchführungsgesetz II zur revidierten eIDAS-Verordnung
Verordnung über Standards für den Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen
Anpassung NotrufVO
Frequenzverordnung
Reallaboregesetz (BMWE/ BMDS)
Gesetz zur Stärkung des Normenkontrollrats
Modernisierungsagenda Bund
Bürokratierückbauziele
Modernisierungsagenda föderal
Ratifikationsgesetz zum NOOTS-Staatsvertrag

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Bundesministerium für Verkehr

Infromationsfreiheitsanfrage nicht beantwortet

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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Emissionshandelsverordnung 2030
Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zum Konsultationsverfahren 2025 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung
Entwurf einer Verordnung zur Festlegung von Jahresemissionsmengen für die Jahre 2031 bis 2040
Entwurf einer Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040
Entwurf einer Verordnung zur Anpassung der Jahresemissionsmengen infolge der Unterschreitung der Jahresemissionsgesamtmenge 2024
Beschluss klimaneutral organisierte Bundesverwaltung
Entwurf eines Klimaschutzprogramms nach § 9 Abs. 1 KSG
Klimafinanzierungsziel 2030
Nationaler Klimasozialplan
Klimaschutzbericht 2026 der Bundesregierung nach § 10 des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG)
Langfriststrategie Negativemissionen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an unionsrechtliche Vorgaben und zur Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung bei dem Klimaschutz dienenden Änderungsvorhaben
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der VO EU 2023/1805 Fuel EU Maritime
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards – 39. BImSchV)
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen und zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel in bestimmten Anlagen (13. BImSchV)
Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf einheitliche Abgasmanagement- und -behandlungssysteme in der Chemiebranche
Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2508 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf die Textilindustrie
Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2110 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf die Eisenmetallverarbeitungsindustrie
Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2749 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf Schlachtanlagen und Anlagen zur Verarbeitung tierischer Nebenprodukte und/oder essbarer Schlachtnebenprodukte
Dritte Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV)
Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Lärmkartierung (34. BImSchV)
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
Entwurf einer Chemikalien-Klimaschutzverordnung zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/573 vom 7. Februar 2024 über fluorierte Treibhausgase
Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der ChemOzonSchichtVO
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) zur Änderung des Artikels 6 des Londoner Protokolls (LP)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Anpassung an Vorgaben der Verordnung (EU) 2020/741 (Wasserwiederverwendungsverordnung)
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung
Ratifizierung – UN-Hochseeschutzabkommen
Entwurf eines Abwasserfondsgesetzes zur Umsetzung der Vorgaben zur erweiterten Herstellerverantwortung nach der Richtlinie (EU) 2024/3019 (Kommunalabwasserrichtlinie)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes und weiterer Gesetze zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2024/3019 (Kommunalabwasserrichtlinie)
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1991 (EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur)
Entwurf eines Nationalen Wiederherstellungsplans
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG-Änderung Wind an Land)
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung (Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung – BioSt-NachV) und der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung – Biokraft-NachV)
Entwurf einer Verordnung zur Konkretisierung der Habitatpotentialanalyse (HPA)
Entwurf einer Verordnung zur Konkretisierung der probablistischen Analyse
Entwurf einer Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesnaturschutzgesetzes beim Artenschutz von Zaun- und Mauereidechse bei Unterhalt und Erneuerung an bestehender Schieneninfrastruktur – (ZuMEidechsenSchutzSchieneAVV)
Entwurf eines Eckpunktepapiers kurzfristig realisierbarer Maßnahmen zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes
Anpassung Abfallverzeichnisverordnung an EAV
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum integrierten Mess- und Informationssystem zur Überwachung der Radioaktivität in der Umwelt (IMIS) nach dem Strahlenschutzgesetz
Entwurf einer Verordnung über die Dokumentation der bei Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle anfallenden Daten und Dokumente
Überarbeitung des Nationalen Entsorgungsprogramms inklusive SUP und Öffentlichkeitsbeteiligung
Gesetz zur Änderung des Standortauswahlgesetzes und weiterer Vorschriften

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Bundesministerium für Gesundheit

Infromationsfreiheitsanfrage abgelehnt

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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Änderungdes § 57 EnergieStG)
Formulierungshilfe zur Änderung des TierHaltKennzG
Formulierungshilfe zur Änderung GAPDZG
Aufhebung der StoffstrombilanzVO
Änderung GAPKondV
Änderung GAPKondG
Änderung des Agrarstatistikgesetzes
Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
13. Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen
Änderung des Bundesjagdgesetzes
Änderung Düngegesetz
Monitoring-Verordnung
Änderung des Tiergesundheitsgesetzes
Novellierung der Lebensmittelkontrolleur-Verordnung
Gesetz zum Anbau von Nutzhanf
Geoschutzgesetz (FF BMJV)

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Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits
Entwurf eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
Entwurf eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 21.Oktober 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 4. Dezember 1965 zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank
Entwurf einer Verordnung zur Änderung des Abkommens zur Interamerikanischen Investitionsgesellschaft (IDB)
Kenntnisnahme des Sitzabkommen mit dem Zentrum für internationale Forstwissenschaft (Center for International Forestry Research – CIFOR) über eine Niederlassung in Bonn
VO zum Sitzabkommen mit dem Zentrum für internationale Forstwissenschaft (Center for International Forestry Research – CIFOR)

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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

GE zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (Kabinett 18.6.)
Änd. Bauproduktengesetz (Kabinett 6.8.)
Stellungnahme der BReg zum GE des Bundesrates zur Änd. Bundeskleingartengesetz
5. Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2024
Stadtentwicklungsbericht 2025
Bundesgesetz zur Umsetzung Art. 6 EED
Umfassende BauGB-Novelle
Wohngeld-Vereinfachung
Novellierung GEG
Umsetzung EPBD
Wohnungslosenbericht 2026