Klage wegen Abschiebungen nach Afghanistan: In die Hände der Taliban

Abschiebung als PR-Stunt: Mitte Juli verkündete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stolz die Abschiebung von 81 Menschen nach Afghanistan. Er hatte den Zeitpunkt sorgfältig gewählt. Pünktlich zu einem von Dobrindt einberufenen Ministertreffen zum Thema Migration auf der Zugspitze kündigte er an, dass weitere Abschiebungen zu den Taliban folgen würden.

Vielen der abgeschobenen Menschen droht in Afghanistan Folter oder sogar die Todesstrafe. Das Innenministerium behauptet, die Taliban hätten zugesichert, die Betroffenen nicht zu belästigen. Wie die Bundesrepublik Vereinbarungen mit Islamisten vertrauen kann, die sie nicht einmal als legitime Regierung Afghanistans anerkennt, bleibt eine offene Frage. Da Deutschland keine Vertretung in Afghanistan hat, kann es nicht kontrollieren, was dort geschieht. Dennoch bereitet die Bundesregierung derzeit eine Vereinbarung für Regelabschiebungen vor. Laut taz soll das erste Flugzeug bald starten.

Viele Details der Abschiebung sind mittlerweile geheim. Das Innenministerium erklärte, die 81 Abgeschobenen hätten zuvor „schwere Straftaten“ begangen. Was genau das bedeutet, bleibt unklar. Auf Nachfrage von FragDenStaat verweigern viele Bundesländer die Nennung der Straftaten, die die Abgeschobenen zuvor begangen haben sollen.

Land Berlin vor dem VG Berlin

Das Land Berlin wollte die Abschiebung von Menschen aus Berlin zunächst geheim halten. Erst nachdem wir mit einer Klage gedroht hatten, gab Berlin zu, dass auch Berlin an den Abschiebungen beteiligt war. Allerdings hält das Land weiterhin geheim, wie viele Menschen aus Berlin abgeschoben werden und welche Straftaten ihnen vorgeworfen werden. Der Grund: Datenschutz der Betroffenen und Sicherung zukünftiger Abschiebungen. Ein absurdes Argument – ​​schließlich haben viele andere Bundesländer die Zahl der von dort abgeschobenen Menschen aus eigener Initiative bekannt gegeben.

Wir recherchieren daher weiterhin zu den Abschiebungen und haben einen Eilantrag gegen das Land Berlin gestellt. Das Verwaltungsgericht Berlin muss entscheiden, ob uns das Land Einzelheiten zu den Abschiebungen mitteilen muss.

→ zum Eilantrag