Über FragDenStaat haben bisher rund 170.000 Menschen Anfragen an deutsche Behörden gestellt. Wenn Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, soll damit schnellstmöglich Schluss sein. Das geht aus einer internen Notiz des Innenministeriums (BMI) hervor, über die die Tagesschau berichtet. Das Dokument nennt ausdrücklich das Ziel, dass über FragDenStaat keine Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an Bundesbehörden gestellt werden können.
Internes Papier enthüllt Angriff auf FragDenStaat
Anfang Juli erreichte Dobrindt im Koalitionsausschuss, dass die SPD-Parteispitze der faktischen Abschaffung des IFG zustimmte. Nun ist klar, dass der Angriff auf die Regierungstransparenz offenbar schon lange im Voraus geplant war. Bereits im Februar legten Beamte den Grundstein für die Aushöhlung des IFG.
Die Pläne des Ministeriums gehen deutlich über das hinaus, was derzeit zur angekündigten IFG-Reform bekannt ist. Und einer der Punkte bezieht sich direkt auf FragDenStaat: Das Ministerium will eine Ausweispflicht für alle Menschen einführen, die einen IFG-Antrag stellen. Erklärtes Ziel sei, so das Papier, dass FragDenStaat „nicht weiter als Strohmann missbraucht werden dürfe“. FragDenStaat bietet derzeit die technische Infrastruktur, mit der jeder Interessierte mit wenigen Klicks eine IFG-Anfrage bei einer Behörde stellen kann. Wie eine IFG-Anfrage künftig noch möglich sein soll, wird im Ministeriumspapier nicht beantwortet. Klar ist aber: Ein formloser Antrag – egal ob per E-Mail, Telefon, Fax oder Brief – würde nach den Wünschen des Innenministeriums künftig wohl nicht mehr ausreichen.
Warum das IFG Dobrindt ein Dorn im Auge ist
Mit diesen Plänen erreicht die Abneigung der Bundesregierung gegenüber dem IFG und FragDenStaat ein neues Niveau. Bundesbehörden haben in den letzten Jahren mehrfach versucht, FragDenStaat mit Klagen und hohen Gebühren einzuschüchtern. Das Innenministerium hatte FragDenStaat bereits 2014 erfolglos verklagt. Das Ministerium wollte uns unter Berufung auf das angebliche staatliche Urheberrecht die Veröffentlichung behördeninterner Dokumente untersagen. Dass ein Minister jedoch versucht, FragDenStaat komplett abzuschaffen, ist eine neue Dimension.
Dobrindt und seine Beamten scheinen auch persönlich motiviert zu sein. Wir berichten seit Jahren kritisch über Dobrindt und das Verhalten in seinem Ministerium:
Doch der Angriff richtet sich nicht nur gegen FragDenStaat, sondern auch gegen Journalisten, die parlamentarische Opposition und sogar gegen eine Behörde: Laut Tagesschau plant Dobrindt die Abschaffung des Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit. Die unabhängige Bundesbehörde ist seit 2006 für die Überwachung der Einhaltung des IFG und die Vermittlung zwischen Antragstellern und Behörden zuständig. Der Beauftragte kritisierte immer wieder lahme Behörden.
Dass sowohl Journalisten als auch Bundestagsabgeordnete IFG-Anfragen stellen, um ihre jeweiligen Kontrollfunktionen zu erfüllen, ist auch für das Innenministerium eine Situation, die geändert werden muss. In dem Papier heißt es: Die beiden Gruppen würden mit IFG-Anfragen „inhaltliche Beschränkungen“ – also das parlamentarische Fragerecht und das Auskunftsrecht der Presse – umgehen. Daher müsste das Verhältnis ihrer Informationsrechte zum IFG neu geregelt werden. Dabei handelt es sich nicht nur um ein grundsätzliches Missverständnis darüber, wie journalistische Recherche funktioniert. Es wäre ein eklatanter Angriff auf die Pressefreiheit.
Angebliches Sicherheitsproblem widerlegt
Der Vermerk des Innenministeriums zeigt einmal mehr deutlich, dass Dobrindt kein Interesse an einer Reform des IFG hat. Eigentlich will er es abschaffen. Bisher hatte die Bundesregierung die geplante Reform vor allem damit begründet, dass sie die Sicherheit für den Staat als Ganzes sowie für einzelne Regierungsmitarbeiter erhöhen würde. Stern enthüllte jedoch kürzlich, dass es in der Vergangenheit keinen einzigen dokumentierten Fall gegeben habe, in dem es durch die IFG zu Sicherheitsproblemen oder Bedrohungen von Beamten gekommen sei. Der Spiegel hatte als Beispiel berechnet, dass die geplante Reform der IFG-Gebühren dazu führen könnte, dass künftige Ermittlungen 8.000 Euro kosten werden.
Der Widerstand gegen die geplante Reform ist enorm: Rund 600.000 Menschen haben eine Petition gegen die Abschaffung des IFG unterzeichnet. Neben mehr als 130 Organisationen und Medien haben sich auch Verlegerverbände gegen die Reform ausgesprochen. Bisher will die Bundesregierung trotz der Proteste an der Reform festhalten.
Widerstand organisieren!
Auch in einzelnen Bundesländern beginnen Angriffe auf das IFG: Auch die SPD- und CDU-geführten Regierungen in Brandenburg, Thüringen und Schleswig-Holstein wollen dort die Transparenzvorschriften aushebeln. Darüber hinaus plant die Bundesregierung im Rahmen weiterer Gesetzesvorschläge mit der Reform des Geheimdienstgesetzes und des Kritis-Dachgesetzes weitere Einschränkungen des IFG.
Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Arbeit für Informationsfreiheit und Regierungstransparenz fortsetzen können. Wenn das Innenministerium FragDenStaat beseitigen will, müssen wir uns dagegen stellen. Wir brauchen in den kommenden Monaten rund 200.000 Euro extraum zusätzliches Personal einzustellen, auf die Politik zuzugehen und weitere Maßnahmen zu planen. Bitte unterstützen Sie uns mit einer Spende oder einem monatlichen Beitrag!
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