Offener Brief an Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD): Informationsfreiheit in Berlin stärken statt schwächen!
Sehr geehrter Herr Stettner, sehr geehrter Herr Saleh,
Mit großer Sorge verfolgen wir die Pläne des Berliner Senats, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Rahmen des „Vorlagebeschlussgesetzes zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und anderer Rechtsvorschriften“ zu ändern und dadurch bestehende Auskunftsrechte massiv einzuschränken.
Demnach sollen künftig Informationen im Zusammenhang mit kritischen Infrastrukturen sowie laufenden oder vorbereiteten Ermittlungen grundsätzlich von Auskunftsersuchen ausgenommen werden können. Der Beschlussentwurf enthält insgesamt zehn neue Ausnahmeregelungen. Eine solche Ausweitung der Ausnahmen würde praktisch eine Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes bedeuten – das Berliner Gesetz würde von einem der besten zum möglicherweise schlechtesten Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland werden.
Der Schutz kritischer Infrastruktur ist natürlich wichtig. Doch schon heute gilt: Die bestehenden Regelungen ermöglichen es Behörden, sensible Sicherheitsinformationen zu schützen, etwa wenn deren Freigabe das Gemeinwohl oder den Schutz besonderer öffentlicher Interessen gefährden könnte. Zusätzliche pauschale Ausschlüsse – beispielsweise für potenziell strafprozessrelevante Informationen – werfen daher erhebliche Fragen der Verhältnismäßigkeit auf.
Gesetze zur Informationsfreiheit ermöglichen es Bürgern, Journalisten und Organisationen, Regierungsdokumente einzusehen und Verwaltungsentscheidungen besser zu verstehen. Sie bilden eine wichtige Grundlage für faktenbasierte Berichterstattung, parlamentarische Kontrolle und zivilgesellschaftliches Engagement.
Auch Transparenz in der Verwaltung hat nachweislich positive Effekte: Sie stärkt das Vertrauen in staatliche Institutionen, fördert gesellschaftliche Teilhabe und erleichtert die Klärung von Missständen. Bei einer Einschränkung der Informationsrechte gehen dieselben Vorteile verloren. Gerade in einer Zeit, in der das Vertrauen in staatliche Institutionen schwindet, ist ein solcher Schritt ein fatales Signal.
Wir bitten Sie daher dringend, im parlamentarischen Verfahren dafür zu sorgen, dass das Berliner Informationsfreiheitsgesetz nicht geschwächt wird. Stattdessen sollte Berlin den Zugang zu Regierungsinformationen weiter ausbauen und die Transparenz der öffentlichen Verwaltung stärken.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD ab 2023 stellt ausdrücklich die Weiterentwicklung von Transparenz und Informationszugang in Aussicht. Dieses Versprechen sollte gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung und wachsender Anforderungen an die staatliche Widerstandsfähigkeit eingelöst werden.
Berlin hat sich in den letzten Jahren als Vorreiter für Open Data und digitale Innovation positioniert. Die Bereitstellung offener Verwaltungsdaten stärkt zivilgesellschaftliche Initiativen, wissenschaftliche Forschung und nicht zuletzt den Startup-Standort. Es ist Ausdruck des klaren Innovationswillens der Stadt. Ein Abbau der Transparenzvorschriften würde diesem Anspruch widersprechen und die positiven Entwicklungen der letzten Jahre konterkarieren.
Eine transparente Verwaltung stellt kein Risiko für die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Staates dar – sie ist ein zentraler Bestandteil demokratischer Legitimität und ein wichtiger Baustein für das Vertrauen zwischen Staat und Gesellschaft. Sicherheit und Transparenz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Beides kann gestärkt werden, wenn das Informationsfreiheitsgesetz bestehen bleibt und erweitert wird.
Wir, als breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus 34 Organisationen, Vereinen und Projekten, fordern Sie daher auf, die geplanten Einschränkungen kritisch zu hinterfragen und die Informationsfreiheit in Berlin zu stärken, anstatt sie zu schwächen.
Abgeordnete schauen zu
AG KRITISCH
Amnesty International
Boom Berlin
Chaos Computer Club
Demokratische Gesellschaft AISBL
Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit
Deutsche Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg
Digitale Gesellschaft für Informationsfreiheit e.V
Deutscher Journalistenverband Berlin – Journalistenverband Berlin-Brandenburg
D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt
Forum der Informatiker für Frieden und soziale Verantwortung (FIfF)
Finanzwende e.V
Foodwatch
Freischreiber eV – Berufsverband freiberuflicher Journalisten
FragDenStaat
Öffentliches Eigentum in Bürgerhand (GiB) e.V
Green Legal Impact Deutschland e.V
GRÜNE LIGA Berlin
Humanistische Union e. V. – Landesverband Berlin-Brandenburg
innn.it e.V
#LeaveNoOneBehind
LobbyControl
Mehr Demokratie e.V
Netzwerkforschung
Neue deutsche Medienmacher
Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.
Open Parliament TV
offene Petition
Reporter ohne Grenzen
Republikanische Anwaltsvereinigung (RAV)
Sanktionsfrei e.V
Transparenz Deutschland
Wikimedia Deutschland e.V
PakarPBN
A Private Blog Network (PBN) is a collection of websites that are controlled by a single individual or organization and used primarily to build backlinks to a “money site” in order to influence its ranking in search engines such as Google. The core idea behind a PBN is based on the importance of backlinks in Google’s ranking algorithm. Since Google views backlinks as signals of authority and trust, some website owners attempt to artificially create these signals through a controlled network of sites.
In a typical PBN setup, the owner acquires expired or aged domains that already have existing authority, backlinks, and history. These domains are rebuilt with new content and hosted separately, often using different IP addresses, hosting providers, themes, and ownership details to make them appear unrelated. Within the content published on these sites, links are strategically placed that point to the main website the owner wants to rank higher. By doing this, the owner attempts to pass link equity (also known as “link juice”) from the PBN sites to the target website.
The purpose of a PBN is to give the impression that the target website is naturally earning links from multiple independent sources. If done effectively, this can temporarily improve keyword rankings, increase organic visibility, and drive more traffic from search results.
