2025: Gegenmacht

Traditionell bildete der Chaos Communication Congress den Abschluss unseres Jahres. Auch dieses Jahr gab es wieder das „Best of Freedom of Information“, mit Einblicken in unsere Arbeit bei FragDenStaat. Aber auch mit einem Ausblick darauf, was auf die demokratische Zivilgesellschaft zukommt und was wir alle gemeinsam tun können und müssen.

Wenn Sie Ihr Smartphone nutzen, können Sie sich den Vortrag von 39C3 hier ansehen.

Es ist in Ordnung, nach einem solchen Jahr erschöpft zu sein. Trump, gemeinsames Votum von Union und Rechtsextremisten im Bundestag, starker Druck auf die demokratische Zivilgesellschaft, autoritäre Tendenzen in der Bundesregierung.

Doch es gibt enorm viele Entwicklungen in der Zivilgesellschaft, die Anlass zur Hoffnung geben. Angesichts der Drohungen von Antidemokraten gehen Millionen auf die Straße, engagieren sich in ihren Vierteln und fordern von den Machthabern die Kontrolle.

Rückgrat der Demokratie

Wir wollen alle Menschen stärken, die sich für die Demokratie einsetzen. In diesem Jahr haben wir mit zahlreichen Enthüllungen für Transparenz gesorgt – sei es über den Lobbyisten an der Spitze des Wirtschaftsministeriums, den von uns geleakten Maskenbericht oder die Abschaffung des Lieferkettengesetzes.

Mit einer schnellen Kampagne haben wir dafür gesorgt, dass das Informationsfreiheitsgesetz nicht aufgehoben wird. Unsere Klagen haben die Bundesregierung regelmäßig zur Herausgabe brisanter Informationen gezwungen – und unsere Strafanzeigen haben den Bundesinnenminister in die Defensive gedrängt.

Keine Angst

Da die Angriffe auf die Zivilgesellschaft zunehmen, bauen wir mit dem Rechtsschutz und dem neuen Überbrückungsfonds die Infrastruktur der Demokratie weiter aus.

Die Ergebnisse machen uns großen Mut. Denn dank unserer Arbeit können zivilgesellschaftliche Organisationen weiterhin ohne Angst ihrer wichtigen Arbeit nachgehen. Dank unserer Enthüllungen werden Steueroasen ausgetrocknet. Die Mächtigen sind in Schwierigkeiten.

Davon werden wir im Jahr 2026 noch viel mehr machen. Das ist auch dringend nötig. Denn vor uns liegen weitere Herausforderungen für die Demokratie. Wir versprechen: Wir bleiben machtkritisch. Statt privilegiertem Zugang zur Macht setzen wir auf Gegenmacht. Die Zivilgesellschaft in Deutschland hat großes Potenzial. Gemeinsam werden wir stärker.

Neben dem „Best of Freedom of Information“ gab es auch weitere Vorträge des FragDenStaat-Teams bei 39C3: Joschi gab für den Climate Helpdesk ein Update aus der Klimabewegung und Hannah und Vivian, aus unserem Rechtsteam, räumten mit Mythen rund um das Neutralitätsgebot auf.