Die Hintergründe des Sondervermögens der Bundeswehr bleiben geheim
Es war nichts weniger als eine „Wende“, die Olaf Scholz im Februar 2022 verkündete. Wenige Tage nach dem russischen Angriff…
Month: July 2024
BER Abschiebezentrum: Der Flughafen aller Probleme
„Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“, verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz im Oktober 2023. Tatsächlich arbeiten Behörden bereits seit Jahren…
Das Gericht verbietet dem Bildungsministerium vorerst das Löschen von Nachrichten
-3- eines Abwehr- oder Unterlassungsanspruchs sichern zu lassen, wenn die Vornahme der in Streit stehenden Handlung bis zur abschließenden Entscheidung…
Wegen der Veröffentlichung der NSU-Akten wurden die Ermittlungen eingestellt
Wer war dafür verantwortlich, dass FragDenStaat und das ZDF Magazin Royale im Herbst 2022 die sogenannten NSU-Akten veröffentlichen konnten? Die…
Auf zu den Olympischen Spielen 2024
Dieses Jahr wird es richtig sportlich, denn im Sommer finden wieder die Olympischen Spiele statt. Sportler aus aller Welt kommen…
Interner Bericht: Scharfe Kritik an Drittstaatenlösungen
VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH GFK und EMRK gebotenen Mindestmaß. Hingewiesen wurde darauf, dass neben der aktuell gültigen Asylverfahrensrichtlinie…