Haber-Prozess: Niederlage für Kulturstaatsminister Weimer
Das Berliner Verwaltungsgericht hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eine klare Grenze gesetzt. Es verbietet ihm, die Betreiber der Berliner Buchhandlung „Zur…
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Das Berliner Verwaltungsgericht hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eine klare Grenze gesetzt. Es verbietet ihm, die Betreiber der Berliner Buchhandlung „Zur…
Beharrlichkeit zahlt sich aus: 2018 haben wir den zentralen Erlass zum illegalen „Haber-Verfahren“ veröffentlicht, mit dem die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Organisationen…