Haltung erlaubt: Keine Angst vor dem Neutralitätsgebot – ein Leitfaden
Die AfD beruft sich seit einigen Jahren strategisch auf „Neutralität“, um Kritik an ihr zu delegitimieren und zivilgesellschaftliche Akteur*innen einzuschüchtern.…
Tag: dem
Wie Polizisten besser vor dem Gesetz gestellt werden
Ein wenig zu viel Körperspannung kann ausreichen, damit eine Interaktion mit der Polizei als Widerstand oder Angriff gilt. Demonstranten werden…
Das Gericht verbietet dem Bildungsministerium vorerst das Löschen von Nachrichten
-3- eines Abwehr- oder Unterlassungsanspruchs sichern zu lassen, wenn die Vornahme der in Streit stehenden Handlung bis zur abschließenden Entscheidung…
Das Gericht verbietet dem Bildungsministerium vorerst das Löschen von Nachrichten
-3- eines Abwehr- oder Unterlassungsanspruchs sichern zu lassen, wenn die Vornahme der in Streit stehenden Handlung bis zur abschließenden Entscheidung…