Die Akten zur Berliner Fördergeldaffäre

Hat die Berliner CDU Fördergelder in Millionenhöhe nach parteipolitischem Interesse verteilt? Dieser Verdacht steht seit Ende 2025 im Raum. Projekte seien nicht inhaltlich geprüft worden und ohne Förderkriterien verteilt worden. Wir veröffentlichen jetzt tausende Seiten an Dokumenten, die einen genaueren Einblick geben in die Berliner Fördermittelaffäre.

Aber von vorne: Nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 stellte die Berliner Regierung jährlich zehn Millionen Euro für „Projekte gegen Antisemitismus und zur Förderung des interreligiösen Dialogs“ bereit. Bereits im ersten Jahr blieb ein Drittel des Geldes ungenutzt – obwohl entsprechende Förderanträge vorlagen. 2025 wurden die verbliebenen rund 3,4 Millionen Euro neu verplant für sogenannte „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“. Doch was genau darunter fällt und nach welchen Kriterien diese Projekte ausgewählt wurden, blieb für das Parlament und somit auch für die Öffentlichkeit weitgehend unklar. 

Nach Recherchen des Tagesspiegel stehen inzwischen schwere Vorwürfe im Raum: Ein wesentlicher Teil des Geldes sei nach einer „parteipolitischen Schwerpunktsetzung“ verteilt worden. Und Geld das zur Bekämpfung von Antisemitismus eingesetzt werden sollte, soll an Projekte geflossen sein, deren Beitrag zur Antisemitismusbekämpfung fraglich ist, wie der Spiegel berichtet. 

Berliner CDU: Verstoß gegen Landeshaushaltsordnung?

Im Januar 2026 kam erstmals ein Untersuchungsausschuss zusammen, der die Fördermittelaffäre aufarbeiten soll. Er soll bis zum Sommer einen Bericht vorlegen. Die Grünen werfen der Berliner Landesregierung einen Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung vor.

Wir haben unter Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz alle Dokumente zu dieser Affäre angefragt und veröffentlichen diese jetzt vollständig. Es sind tausende Seiten an Vermerken, Protokollen und E-Mails – und sie erhärten die Vorwürfe, dass CDU-Abgeordnete Einfluss auf die Vergabe genommen haben und Gelder trotz Einwänden aus der Verwaltung bewilligt wurden. Die Dokumente haben wir vorab mit der Süddeutschen Zeitung geteilt.

Die Unterlagen zeigen aber auch, wie Verwaltung funktioniert. Beamt*innen halten schriftlich fest, wo sie rechtliche oder fachliche Probleme sehen. Sie setzen sich dem Druck der CDU zur Wehr, machen mehrfach Bedenken deutlich und drohen Beschlüsse nicht zu zeichnen. Die Beamt*innen wissen, dass diese Vermerke archiviert werden und eines Tages öffentlich sein können. Genau diese Dokumente machen jetzt nachvollziehbar, wie die umstrittenen Entscheidungen zustande gekommen sind.

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Chronologie der Fördergeldaffäre

24. Februar 2025
Ein Termin wird vereinbart zwischen Senator Joe Chialo, Staatssekretär Oliver Friederici, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner und dem Haushaltspolitlitischen Sprecher der CDU-Fraktion Christian Goiny. Der Inhalt des Treffens ist die „parteipolitische Schwerpunktsetzung des fungiblen Teils des Fonds“ – also der 3,4 Millionen Euro. 

 

26. Februar 2025 
Senator Joe Chialo schreibt eine sehr kurze Leitungsvorlage – ein Dokument, das vorgibt, wie  Entscheidungen getroffen werden sollen. Daran angehängt ist eine Liste mit 18 Projekten, die Fördergelder bekommen sollen. Diese Liste ist mit großer Wahrscheinlichkeit bei dem Treffen am 24. Februar mit den CDU-Abgeordneten entstanden. Dies lässt sich aus nachfolgenden E-Mails schließen, in denen immer wieder von der Liste von Stettner und Goiny die Rede ist. 

 

2. März 2025
Auf Wunsch des CDU-Abgeordneten Goiny wird eine eigene E-Mail-Adresse für jene Projekte eingerichtet, die auf der Liste stehen. Diese Liste wurde höchstwahrscheinlich bei dem Termin zwischen Chialo, Stettner und Goiny am 24. Februar 2025 erarbeitet. Die beiden geschwärzten Namen in den Dokumenten, die wir veröffentlichen, sind Stettner und Goiny. 

 

7. März 2025 
Die Bewertung der Projekte wird von einer Fachjury übernommen. In einer E-Mail steht, dass ein Abgeordneter „politische Bedenken“ gegenüber Jury-Mitgliedern habe. Sie seien „zu links woke, BDS nah“. Bei dem Abgeordneten handelt es sich um Goiny. 

Die Namen der Personen, die hier geschwärzt wurden, lauten:

• Shai Hoffmann
• Nicolas Lelle, Amadeu Antonio Stiftung
• Dervis Hizarci, Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus
• Prof. Dr. Christina Brüning, Prof. für Didaktik der Geschichte, Universität Marburg
• Dr. Amir Theilhaber, Moses Mendelssohn Zentrum Deutschland
• Saba-Nur Cheema

Einige der Personen haben auf Nachfrage der Taz reagiert: Shai Hoffmann sagt, die CDUler hätten entscheiden wollen, wer die guten und wer die schlechten Juden seien. Das erinnere an dunkle Zeiten. Professorin Christina Brüning sagt: „Leuten pauschal BDS-Nähe zu unterstellen, zeigt, dass die CDUler keine Ahnung von dem Feld haben“ und „die CDU missbraucht Antisemitismuskritik als Mittel zur Spaltung der Gesellschaft und reproduziert dabei antimuslimischen Rassismus“. 

 

11. März 2025
Ein angepasster Vorschlag der Jury-Reihung „nach politischer Absprache“ wird verschickt. Dabei wird in Personen mit „Konsens im polit. [Anm.:politischen] Raum“ und „kein Konsens im polit. Raum“ unterteilt.

 

17. April 2025
Senator Chialo schreibt Friederici per E-Mail, dass er nicht mehr zuständig sei, da die Absprache mit mit dem Fraktionsvorsitzenden Stettner und dem haushaltspolitischen Sprecher Goiny nicht eingehalten wurden: Gelder aus dem „Fraktionsticket Fonds“ seien nicht entsprechend geflossen und die Jury sei nicht neu besetzt worden. 

 

22. April 2025 
Staatssekretär Friederici antwortet auf die E-Mail des Senators. Er schreibt, dass „keine Förderstruktur existiert“. Es müssten „aufwändige Einzelfallprüfungen vorgenommen werden“ und es fehle an Expertise in den zuständigen Stellen. Zusätzlich würden laufende Gespräche mit Abgeordneten und anderen Verwaltungen den Prozess verlangsamen. 

22. April 2025
Eine neue Leitungsvorlage wird von der Verwaltung vorgelegt. Darin spiegelt sich wieder, wie im März und Anfang April 2025 die Zuständigkeit für die Projekt-Liste und die Fördergelder hin und her geschoben wurde. Klar sei, dass es für die Prüfung der Anträge eine „ausreichende fachliche Expertise“ brauche. Jedoch sei unklar, welches Referat darüber verfüge. Die Fachjury, die für die anderen Gelder zuständig ist, sei hier keine Option. Also bleibe nur eine „Bescheidung ohne inhaltliche Prüfung“ übrig. Die Verantwortung dafür trage die Hausleitung. Die Leitungsvorlage wird laut Vermerk Anfang Mai 2025 von Chialo gezeichnet. 

2. Mai 2025
Senator Joe Chialo gibt seinen Rücktritt bekannt.
 

19. Mai 2025 
Goiny schreibt eine E-Mail an Sarah Wedl-Wilson, die damals noch Staatssekretärin ist. Es sei aus Sicht der CDU-Fraktion nicht hinnehmbar, dass die Projekte, die „über Monate politisch abgestimmt“ wurden, noch immer keine Förderung erhalten haben. Angehängt hat Goiny die Liste der Projekte, die Anfang des Jahres mit Chialo und Stettner abgestimmt worden war. 

22. Mai 2025
Sarah Wedl-Wilson wird Berliner Kultursenatorin.
 

27. Mai 2025
In der Verwaltung werden weiterhin die Anträge der Förderliste abgearbeitet. Die Anträge seien jedoch „alle unvollständig“. 

28. Mai 2025
Für eine Bewilligung ist es eigentlich notwendig, dass die Projekte Eigenmittel haben. Eine Vollfinanzierung wäre laut der Landeshaushaltsordnung nur in Ausnahmefällen möglich. Darauf wird die Senatorin von der Verwaltung hingewiesen und ihr empfohlen, daran festzuhalten.

 

Senatorin Wedl-Wilson entscheidet, die Projekte trotz fehlender Eigenmittel zu finanzieren – „aufgrund der hohen politischen Wichtigkeit dieser Projekte aus der Koalition“. 

1. Juni 2025
Der Tagesspiegel stellt im Laufe seiner Recherche eine Anfrage nach dem Landespressegesetz. Aus der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass „unter keinen Umständen geantwortet werden darf, dass die „die MdAs [Anm.: Abgeordnete] die Projekte bestimmt“ haben. 

 

10. Juni 2025
Mehrere Projekte sollen nicht auf den Hinweis der Verwaltung reagiert haben, dass sie nicht ausreichend Eigenmittel zur Verfügung hätten. Ein Projekt, zu dem der Spiegel bereits recherchiert hat, hätte geschrieben: „Nach Rücksprache mit der CDU-Fraktion wurde uns mitgeteilt, dass die Kürzung um 10% nicht vorgesehen ist.“ Daher soll der Antrag in „voller, ursprünglich beantragter Höhe“ bewilligt werden, also ohne Eigenmittel. Das fordert der Antragsteller. 

17. Juni 2025
Nach Absprache mit der CDU-Fraktion fügt Senatorin Wedl-Wilson ein weiteres Projekt zur Liste hinzu. Es sei ein Projekt des „Fraktionstickets“. 

18. Juni 2025
Innerhalb der Verwaltung wird über ein Projekt auf der Liste diskutiert. Vorrangig geht es um die formale Prüfung. Die Projektbeschreibung sei „deutlich hinter den üblichen Anforderungen zurück“. Die hohen Kosten, die beantragt wurden, seien daraus nicht erklärbar. Das Problem sei allerdings generell, dass vorab keine Förderbedingungen definiert wurden. Es wird „dringend“ davon abgeraten dieses Projekt zu fördern. 

1. Juli 2025
Zu der E-Mail vom 18. Juni schaltet sich nun auch die Abteilung ZS (Zentraler Service Finanzen und Prüfdienst) ein. In mehreren Punkten stellt sie klar, was gegen eine Antragsbewilligung spricht. Die Abteilung teilt mit, dass sie nicht vollständig hinter der Bewilligung stehe, sollte dennoch an ihr festgehalten werden. 

 

Nach der E-Mail der Abteilung ZS schreibt der Staatssekretär Friederici, dass die Bedenken ernst zu nehmen seien. 

Am selben Tag geht es auch noch um ein anderes Projekt, das nachträglich auf die Förderliste gesetzt werden soll. Interessant ist dabei, dass erstmals statt wie bisher von 3,4 Millionen Euro auf Fraktionsticket von 10 Millionen Euro gesprochen wird. 

3. Juli 2025
Das Projekt wird mit einem Kommentar von der Senatorin Wedl-Wilson schlussgezeichnet. Darin steht, dass es sich bei den Anmerkungen aus der Verwaltung „lediglich um Einschätzungen und keine faktenbasierte Schlussfolgerung“ handle. 

 

Darauf antwortet die zuständige Abteilung am selben Tag, dass die Aussagen der Senatorin in dem Kommentar so nicht zutreffend seien.
 

14. Juli 2025
Die zuständige Abteilung erstellt, wie am 1. Juli angekündigt, einen umfangreichen Vermerk. Es wird detailliert auf mehreren Seiten aufgelistet, wer zu welchem Zeitpunkt worüber informiert wurde, welche Informationen fehlen und wer intervenierte. Unter anderem hätte es seit Mitte Mai mehrere Anrufe eines CDU-Abgeordneten an die zuständige Mitarbeiterin gegeben. Der Sachbearbeiter wundert sich selbst, wie die Telefonnummer zu dem Abgeordneten gelangt sei. Der Abgeordnete war laut unseren Recherchen Goiny. 

25. Juli 2025
Bisher war immer die Rede von 3,4 Millionen Euro, die für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ ausgegeben werden sollten. Das Geld scheint allerdings aufgebraucht. Die gesamten 10 Millionen Euro allerdings nicht. Deshalb wird von einem Mitarbeiter darauf gedrängt, weitere Projekte aufzunehmen und aus anderen Töpfen zu schöpfen. Ein Mitarbeiter der zuständigen Abteilung sagt, dass dies „kein Verwaltungshandeln gemäß LHO [Anm: Landeshaushaltsordnung) darstellt“.