Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten

Rund 170.000 Menschen haben bisher über FragDenStaat Anfragen an deutsche Behörden gestellt. Geht es nach den Plänen von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), soll damit so schnell wie möglich Schluss sein. Das geht aus einem internen Vermerk des Innenministeriums (BMI) hervor, über den die Tagesschau berichtet. In dem Dokument wird ausdrücklich das Ziel genannt, dass über FragDenStaat keine Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an Bundesbehörden gestellt werden können.

Internes Papier offenbart Angriff auf FragDenStaat

Anfang Juli erreichte Dobrindt im Koalitionsausschuss, dass die SPD-Parteispitze einer faktischen Abschaffung des IFG zustimmte. Jetzt zeigt sich: Der Angriff auf staatliche Transparenz war offenbar von langer Hand geplant. Schon im Februar entwarfen Beamt*innen Grundlagen für eine Aushöhlung des IFG.

Die Pläne des Ministeriums gehen deutlich weiter als das, was bisher über die angekündigte IFG-Reform bekannt ist. Und einer der Punkte bezieht sich direkt auf FragDenStaat: So will das Ministerium eine Identifizierungspflicht für alle Menschen einführen, die einen IFG-Antrag stellen. Erklärtes Ziel dabei laut dem Papier: FragDenStaat könne dann „nicht weiterhin als Strohmann eingesetzt werden“. Derzeit bietet FragDenStaat die technische Infrastruktur, mit der alle Interessierten mit wenigen Klicks eine IFG-Anfrage an eine Behörde stellen können. Wie eine IFG-Anfrage in Zukunft noch möglich sein soll, beantwortet das Ministeriumspapier nicht. Klar ist aber: ein formloser Antrag – ob per Mail, Telefon, Fax oder Brief – würde nach den Wünschen des Innenministeriums wohl zukünftig nicht mehr ausreichen.

Warum Dobrindt das IFG ein Dorn im Auge ist

Mit diesen Plänen erreicht die Abneigung der Bundesregierung gegenüber dem IFG und FragDenStaat eine neue Ebene. In den vergangenen Jahren haben Bundesbehörden mehrfach versucht, FragDenStaat mit Klagen und hohen Gebühren einzuschüchtern. Schon 2014 hatte das Innenministerium FragDenStaat erfolglos verklagt. Das Ministerium wollte uns mit Verweis auf ein angebliches Urheberrecht des Staats verbieten, interne Unterlagen der Behörde zu veröffentlichen. Dass ein Minister versucht, FragDenStaat vollständig auszuschalten, ist jedoch eine neue Dimension.

Dobrindt und seine Beamt*innen scheinen dabei auch persönlich motiviert. Seit Jahren berichten wir kritisch über Dobrindt und das Gebaren in seinem Ministerium:

Doch der Angriff richtet sich nicht nur gegen FragDenStaat, sondern auch gegen Journalist*innen, die parlamentarische Opposition und sogar gegen eine Behörde: Laut Tagesschau plant Dobrindt, den Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit abzuschaffen. Die unabhängige Bundesbehörde ist seit 2006 dafür zuständig, die Einhaltung des IFG zu kontrollieren und zwischen Antragsteller*innen und Behörden zu vermitteln. Immer wieder kritisierte der Beauftragte dabei lahme Behörden.

Auch dass sowohl Journalist*innen als auch Bundestagsabgeordnete IFG-Anfragen stellen, um ihren jeweiligen Kontrollfunktionen nachzukommen, ist für das Innenministerium ein Zustand, der geändert werden müsse. So heißt es in dem Papier: Die beiden Gruppen würden IFG-Anfragen nutzen, um „inhaltliche Einschränkungen“ zu umgehen – also das parlamentarische Fragerecht und das Auskunftsrecht der Presse. Deswegen müsste das Verhältnis von deren Auskunftsrechten und dem IFG neu geregelt werden. Das ist nicht nur ein fundamentales Missverständnis davon, wie journalistische Recherche funktioniert. Es wäre ein unverhohlener Angriff auf die Pressefreiheit.

Angebliches Sicherheitsproblem widerlegt

Der Vermerk des Innenministerium zeigt abermals deutlich, dass es Dobrindt nicht darum geht, das IFG zu reformieren. Er will es faktisch abschaffen. Bisher hatte die Bundesregierung die geplante Reform vor allem damit begründet, so die Sicherheit sowohl für den Staat als Ganzes als auch für einzelne Behördenmitarbeiter*innen zu erhöhen. Der Stern hatte zuletzt jedoch aufgedeckt, dass es in der Vergangenheit keinen einzigen dokumentierten Fall gab, in dem das IFG zu Sicherheitsproblemen oder Bedrohungen von Beamt*innen geführt hatte. Der Spiegel hatte exemplarisch vorgerechnet, dass durch die geplante Reform der IFG-Gebühren künftige Anfragen 8.000 Euro kosten könnten.

Der Widerstand gegen die geplante Reform ist enorm: Rund 600.000 Menschen haben eine Petition gegen die Abschaffung des IFG unterzeichnet. Neben mehr als 130 Organisationen und Medien haben sich auch Verlegerverbände gegen die Reform gestellt. Bisher will die Bundesregierung trotz der Proteste aber an der Reform festhalten.

Widerstand organisieren!

Auch in einzelnen Bundesländern starten die Angriffe aufs IFG: Die SPD- und CDU-geführten Regierungen in Brandenburg, Thüringen und Schleswig-Holstein wollen die dortigen Transparenzregelungen ebenfalls aushöhlen. Außerdem plant die Bundesregierung mit der Reform des Geheimdienstgesetzes und dem Kritis-Dachgesetz weitere Einschränkungen des IFG im Rahmen anderer Gesetzesvorhaben.

Umso wichtiger, dass wir unsere Arbeit für Informationsfreiheit und staatliche Transparenz fortführen können. Wenn das Innenministerium FragDenStaat ausschalten will, müssen wir dagegenhalten. Wir brauchen in den kommenden Monaten rund 200.000 Euro extra, um zusätzliches Personal einzustellen, Politiker anzusprechen und weitere Aktionen zu planen. Bitte unterstützt uns dafür mit einer Spende oder einem monatlichen Beitrag!

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