Das Gericht verbietet dem Bildungsministerium vorerst das Löschen von Nachrichten
-3- eines Abwehr- oder Unterlassungsanspruchs sichern zu lassen, wenn die Vornahme der in Streit stehenden Handlung bis zur abschließenden Entscheidung…
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Wegen der Veröffentlichung der NSU-Akten wurden die Ermittlungen eingestellt
Wer war dafür verantwortlich, dass FragDenStaat und das ZDF Magazin Royale im Herbst 2022 die sogenannten NSU-Akten veröffentlichen konnten? Die…
Huawei im deutschen Mobilfunknetz: „Genereller Ausschluss nicht geplant“
Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ist die Frage noch wichtiger geworden: Wie abhängig sollte Deutschland von autokratischen Staaten…
Die Hintergründe des Sondervermögens der Bundeswehr bleiben geheim
Es war nichts weniger als eine „Wende“, die Olaf Scholz im Februar 2022 verkündete. Wenige Tage nach dem russischen Angriff…
Nachlass: Testamentspenden an FragDenStaat
Wir haben im Juli zum ersten Mal geerbt. Ein letztes Jahr verstorbener FragDenStaat-Benutzer hat in seinem Testament an uns gedacht.…
Finanzierungsaffäre: Noch immer keine Erklärung
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger steht im Förderskandal weiterhin unter Druck. Ein kleiner Antrag im Bundestag hätte endlich für Transparenz sorgen können.…
Quartal 2/2024: FragDenStaat-Transparenzbericht
Wir haben umgebaut! FragDenStaat.de ist jetzt noch übersichtlicher. Unsere investigativen Recherchen finden Sie unter „Recherche“, die Aktualisierungen zu unseren Transparenzklagen…
Drohen Sie mit Ihrem eigenen Scheitern
Autobahn gesperrt: Im April drohte Verkehrsminister Wissing öffentlich mit Fahrverboten. Sollte der Bundestag die umstrittene Novelle des Klimaschutzgesetzes nicht zügig…
Task Force Tesla: Aufgezeichnetes Schweigen
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke versprach der Öffentlichkeit, dass es in Brandenburg keine Vorzugsbehandlung für Tesla geben werde. Allerdings zeigen interne…
Protokolle des Corona-Krisenstabs sind erstmals öffentlich
Wie ist die Bundesregierung im ersten Jahr der Corona-Pandemie mit dem Virus umgegangen? Welche Entscheidungen haben die Minister getroffen und…