Schwarze Balken und horrende Rechnungen


Nichts als schwarze Balken auf weißem Papier. Auf über 180 Seiten. Gedruckt und versandt vom Sächsischen Innenministerium. Dies ist die Antwort auf eine Anfrage zum neuen sächsischen Transparenzgesetz. Es ist auch eine Antwort auf den Stand der Transparenz in Sachsen und darauf, ob sich die sächsischen Behörden inzwischen damit abgefunden haben, dass sie seit einiger Zeit etwas mehr Einblick in ihre Arbeit gewähren müssen. Kurze Antwort auf beides: eher semi.

Seit dem 1. Januar 2023 gilt in Sachsen ein neues Gesetz: das Sächsische Transparenzgesetz, kurz, aber nicht weniger umständlich, das SächsTranspG. Die Idee dahinter: Interessierte können bei Behörden einen Antrag auf Einsicht in interne Dokumente wie Weisungen oder Verträge stellen und so ihre Arbeit besser nachvollziehen. Die preußische Vorstellung von Regierungswissen im Hinterzimmer der Behörden wird durch Informationsfreiheit in einer Demokratie auf Augenhöhe ersetzt. So lautet zumindest die Theorie. In fast allen anderen Bundesländern gibt es seit Jahren entsprechende Gesetze. Auch der Bund muss durch eine entsprechende Verordnung – das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) – ganze Umzugskartons voller Aktenordner herausgeben, wenn jemand nach Unterlagen fragt.

Dass dies auch in Sachsen möglich sein soll, war vor allem ein Anliegen der Grünen, die dafür gesorgt haben, dass das Thema 2019 in den sächsischen Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. „Wir wollen den freien Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten.“ „Dazu werden wir bis Ende 2020 ein Transparenzgesetz schaffen“, heißt es. Die Tatsache, dass die Umsetzung dieses Projekts einige Jahre länger dauerte, deutet darauf hin, dass nicht alle Parteien in der schwarz-rot-grünen Landesregierung gleichermaßen begeistert vom Streben nach mehr Transparenz waren. Insbesondere die sächsische CDU hat vor, während und nach der Verabschiedung des Transparenzgesetzes immer wieder betont, wie problematisch es wäre, wenn Sachsen plötzlich so transparent sein müsste wie fast der gesamte Rest der Republik oder fast ganz Europa. Das Ergebnis dieser Machtkämpfe innerhalb der Regierung ist ein Transparenzgesetz, das seinem Namen und der hehren Idee dahinter weder gerecht wird.

Keine Verantwortung

Seit anderthalb Jahren läuft der große Praxistest. Mehrere Dutzend Mal habe ich in dieser Zeit einen „Antrag nach dem SächsTranspG“ bei den sächsischen Behörden gestellt – das ist die rechtlich korrekte Bezeichnung. Ich wollte die Berichte des Justizministeriums haben, in denen darüber diskutiert wurde, ob der rechtsextreme AfD-Politiker Jens Maier wieder als Richter arbeiten darf. Ich habe die sächsische Polizei um Verträge mit externen Dienstleistern für ihren viel beworbenen Podcast gebeten. Und ich habe vom Kultusministerium die Dokumente zum ab 2023 eingeführten Verbot geschlechtsgerechter Sprache an Schulen erhalten. Was ich auch dutzende Male erhalten habe: geschwärzte Seiten und horrende Rechnungen. Und viel zu oft kam einfach gar keine Antwort, oder wenn doch, dann erst nach mehreren Monaten des Wartens.

Tatsächlich hat sich in den meisten sächsischen Behörden bisher wenig getan, um das Versprechen von mehr Transparenz einlösen zu können. Seit Einführung des Gesetzes wurde keine einzige Person in ein einziges Ministerium entsandt oder gar ernannt, die für die Bearbeitung von Bürgeranträgen zuständig wäre. In anderen Bundesländern und insbesondere in den großen Bundesministerien gibt es seit Jahren ganze Ressorts, die für nichts anderes zuständig sind. In Sachsen sollen dies jedoch nach Angaben der Ministerien „grundsätzlich alle Beschäftigten“ zusätzlich zu ihren bisherigen Aufgaben übernehmen. Wer sich dafür interessiert, wie gut „grundsätzlich alle Mitarbeiter“ für diese Aufgabe ausgebildet sind, kann wie ich einfach die entsprechende „Anleitung zur Bearbeitung von Anträgen nach dem SächsTranspG“ anfordern. Neben den wichtigen und wohl wenig präsenten Informationen in weiten Teilen der Bevölkerung sowie in Ministerien „Alle Behörden sind zur Transparenz verpflichtet“ und „Jeder hat ein bedingungsloses Recht auf Transparenz“ gibt es auch eine lange Liste von Optionen, bei denen eine Behörde den Antrag einfach ablehnen kann.

Fehler im System

Wie bereits erwähnt, verspricht das Sächsische Transparenzgesetz etwas, was es nicht hält – und enthält Dutzende Regelungen, die seinem angeblichen Ziel zuwiderlaufen. Um nur die drei wichtigsten zu nennen: Anders als in allen anderen Bundesländern fällt derzeit nicht das gesamte Gemeindegebiet unter das Gesetz. Der Bereich, in dem viele Menschen direkten Kontakt zur Verwaltung haben, bleibt undurchsichtig.

Auch im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern ist in Sachsen der gesamte Schriftverkehr innerhalb einer Behörde von der Transparenzpflicht ausgenommen, ebenso alle Dokumente im Entwurfsstadium. Wer sich dafür interessiert, wie genau eine Entscheidung oder ein Gesetz zustande kam, wird trotzdem keinen Einblick haben – obwohl das meist die interessanteste Frage sein wird.

Darüber hinaus gibt es eine ebenso einzigartige Handhabung der Gebühren, die Bürgern für die Bearbeitung ihrer Transparenzanfragen in Rechnung gestellt werden können. Während diese in Deutschland fast überall auf etwa 500 Euro begrenzt sind, beginnen sie in Sachsen erst bei 600 Euro. Kleinere Anfragen, die weniger kosten würden, sollten weiterhin kostenlos bleiben. Allerdings genügen bereits wenige Arbeitsstunden eines Beamten, um die Grenze zu überqueren. Die Behörde muss vorab auf mögliche Gebühren hinweisen und die Möglichkeit geben, den Antrag zurückzuziehen. Gleichzeitig wirken diese bedrohlichen Summen abschreckend.

Verteidigung des Wissens um die Macht

Sächsische Behörden nutzen diese theoretische Grundlage vehement, um Anträge abzulehnen und ihr Machtwissen zu verteidigen – manchmal so vehement, dass es absurd wird. Dass es sich um eine „Behördenkommunikation“ handele, erklärte mir das Innenministerium im Austausch mit der Stadt Leipzig schnell. Die Staatskanzlei schrieb, dass Ministerpräsident Kretschmer in seiner Funktion als Ministerpräsident nicht aus einer geschäftlichen Verbindung mit AfD-Politikern ausgetreten sei Spiegel Die Schlagzeile lautete damals „Sachsens Ministerpräsident Kretschmer verlässt den Wirtschaftsverband“ – allerdings als einfacher Landtagsabgeordneter. Deshalb liegen in der Behörde keine Unterlagen vor, die freigegeben werden müssen. Als ich nach der Datei „Umsetzung des Transparenzgesetzes – Bürgeranfragen“ fragte, erhielt ich die oben beschriebenen 180 geschwärzten Seiten. Ausgedruckt und offiziell in einem gelben Umschlag geliefert. Nur meine eigene Anfrage nach dieser Datei, die nun auch Teil des Ordners geworden war, wurde nicht zensiert.

Erste positive Erfahrungen

Es gibt aber auch erste positive Erfahrungen. Das wohl prominenteste und auch bundesweit beachtete Beispiel: Die Leipziger Polizei gab auf Anfrage im Juni 2023 ihre Einsatzprotokolle für den sogenannten Tag statt der gesetzlich vorgesehenen Bearbeitungszeit von vier Wochen. Doch am Ende gelang es, einen genaueren Blick auf den teilweise chaotischen Polizeieinsatz zu werfen, bei dem mehr als 1.200 Menschen stundenlang in der südlichen Vorstadt umzingelt waren. Die Leipziger Polizei gibt mittlerweile ähnliche Unterlagen, etwa die Einsatzprotokolle für Demonstrationen oder den Polizeieinsatz am Connewitzer Kreuz in der Silvesternacht 2020, auch ohne Widerspruch frei – und meine Anträge werden seitdem vom Polizeipräsidenten persönlich bearbeitet.

keine Antwort ist auch eine Antwort

Die Erfahrung zeigt auch, dass das Transparenzgesetz auch genutzt werden kann, um herauszufinden, worüber Behörden nicht so viel wissen, wie sie behaupten. Auch abgelehnte Anfragen können einen kleinen Erfolg bringen. Besonders deutlich wurde dies in der Debatte um stationäre Kontrollen an der sächsisch-polnischen Grenze, wie sie Innenminister Schuster bei jeder Gelegenheit forderte. Das Innenministerium lehnte meine Bitte um Gutachten, Studien und Gutachten zu diesem Thema ab, da dort keine relevanten Dokumente vorlagen und diese auch sonst nirgendwo für den Minister verfügbar waren. Es wies außerdem darauf hin, dass es sich hierbei um eine Frage handele, die in die Zuständigkeit der Bundespolizei falle und daher nicht in den Zuständigkeitsbereich Sachsens falle. Mit anderen Worten: Das Ministerium räumte ein, dass der Innenminister seine Lieblingsforderung weder genau kennt noch dafür verantwortlich ist.

Wer nun die zarte Geschmacksnote der Transparenz entdeckt hat, kann es ganz einfach ausprobieren. Anträge nach dem Transparenzgesetz bedürfen keiner besonderen Form und können einfach per E-Mail an die zuständige Behörde gerichtet werden. Am einfachsten geht das natürlich über die Abfragefunktion bei FragDenStaat. Es sollten lediglich Ihr Name, Ihre Adresse und die angeforderten Unterlagen klar angegeben werden. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Auch die Behörden müssen bei der Beantragung Unterstützung leisten und auf ihrer Website deutlich sichtbar darauf hinweisen, dass sie zur Transparenz verpflichtet sind.

Dieser Text erschien erstmals als Gastbeitrag in der Juni-Ausgabe von Kreuzer Leipzig.



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